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   SG Kassel, 27.02.2013 - S 6 R 271/10   

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SG Kassel, 27.02.2013 - S 6 R 271/10 (https://dejure.org/2013,9401)
SG Kassel, Entscheidung vom 27.02.2013 - S 6 R 271/10 (https://dejure.org/2013,9401)
SG Kassel, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - S 6 R 271/10 (https://dejure.org/2013,9401)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 30.01.1997 - 12 RK 31/96

    Versicherungspflichtig selbständig tätiger Krankengymnasten nach § 2 Nr. 2 SGB VI

    Auszug aus SG Kassel, 27.02.2013 - S 6 R 271/10
    Entscheidend ist nämlich vielmehr, ob der betreffende Selbständige in tatsächlicher Hinsichtlich überwiegend auf Grund ärztlicher Verordnung seine Behandlungen vornimmt (BSG, Urteil v. 30.01.1997, 12 RK 31/96; Gürtner in: Kasseler Kommentar, SGB VI, 74. Lfg 2012, nach beck-online, § 2 Rn. 12).

    Das BSG hat in seinem Urteil vom 30.01.1997 (12 RK 31/96, juris, Rn. 14) bei der Frage der Vereinbarung der Versicherungspflicht von Physiotherapeuten mit dem Gleichheitssatz vor dem Hintergrund der fehlenden Versicherungspflicht von Logopäden maßgeblich damit argumentiert, auf welcher Rechtsgrundlage ein jeweiliger Beruf fuße und die Prüfungsvorschriften des jeweiligen Berufsbildes herangezogen.

  • BFH, 26.09.2007 - V R 54/05

    Umsatzsteuerfreiheit für Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit

    Auszug aus SG Kassel, 27.02.2013 - S 6 R 271/10
    Soweit die Klägerin sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 10.03.2005 berufe (V R 54/05), müsse festgestellt werden, dass es in diesem Urteil um Fragen der Umsatzsteuer gehe, wobei der BFH Ärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen und andere heilberuflich Tätige steuerlich gleich behandele, so dass hieraus keine Schlussfolgerungen zu ziehen seien.
  • BSG, 12.01.2007 - B 12 R 14/06 B

    Versicherungspflicht selbstständig tätiger Physiotherapeuten in der gesetzlichen

    Auszug aus SG Kassel, 27.02.2013 - S 6 R 271/10
    Weiterhin werde hinsichtlich der Frage der Gleichbehandlung mit Logopäden auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.01.2007 Bezug genommen (12 R 14/06 B).
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